WOHNGESCHICHTEN

INTERVIEWS, BERICHTE UND INFORMATIONEN

Ein digitales Programmheft zur Produktion DIE LAGE

Foto: FWT

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der UN vom 10. Dezember 1948, Artikel 25
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

 

WOHNEN IN KÖLN

Im Rahmen unserer Recherchen haben wir mit vielen Menschen über die Wohnsituation in Köln gesprochen. Hier wollen wir mit Ihnen teilen, was uns erzählt worden ist. Zu Wort kommen Mieter:innen, Geschäftsleute, Politiker:innen, engagierte Büger:innen, Menschen wie Sie und ich.

 

Interview mit David Hartung (SPD Köln)

Der 34-jährige Betriebsprüfer und Kommunalpolitiker trat bereits während seines Studiums der SPD bei, um „dieses Leben für möglichst viele Menschen zu verbessern“[1] und engagiert sich besonders für die Südstadt. Bei der Kommunalwahl im letzten September kandidierte er für den Stadtrat und warb besonders für faire Mieten, Lebensqualität und weniger Verkehr in der Südstadt.

Interview vom 24.3.2021

Welche Entwicklungen haben Sie in den letzten Jahren in Köln (oder der Kölner Südstadt) hinsichtlich Gentrifizierung festgestellt? (soziale Verdrängungen, Wandel der Bevölkerung, Mietpreiserhöhungen, vermehrte Obdachlosigkeit…?)
In der Südstadt und vielen anderen Vierteln sind die hohen Mieten nicht länger nur ein Problem der Menschen mit kleinem Einkommen, sondern auch für durchschnittlich und überdurchschnittlich gut verdienende Menschen. Es klafft eine riesige Lücke zwischen alteingesessenen Mietern mit alten, oft günstigen Verträgen (Mieten um die 8,- Euro kalt pro m²) und der Durchschnittsmiete bei Neuverträgen (in der Südstadt zwischen 12 und 16 Euro pro m²).

Wer noch nicht verdrängt wurde, kann nicht mehr umziehen, weil die neue Miete schnell doppelt so teuer wird. Der Wettbewerb um „bezahlbare Mieten“ zwischen 10 und 12 Euro pro m² ist enorm, während die Luxussanierungen (z.B. in Neustadt Süd) und Neubauten (z.B. am Waidmarkt) noch weiter Gutverdiener anzieht, die sich Mieten von 1500 bis 2000 Euro im Monat leisten können. Diese Preise und der Wettbewerb zwischen der breiten Masse der Bevölkerung macht mir Angst.

Wie groß schätzen Sie die Problematik (bezogen auf Köln, im Vergleich zu anderen Problematiken) ein?
Bezahlbare Wohnungen sind das wichtigste und am schwersten zu lösende Problem für die Politik. Erst danach kommen für mich mit Abstand Themen wie die Mobilitätswende, die fehlenden Gesamtschulen und die schleppende Modernisierung unserer Infrastruktur.

Welche Maßnahmen haben Sie, innerhalb der Partei SPD (oder auch mit anderen Parteien zusammen), ergriffen um a) auf das Thema aufmerksam zu machen und b) dagegen vorzugehen?
In der Kommunalpolitik sind die Möglichkeiten leider sehr begrenzt, aber es gibt viele kleine Stellschrauben und Möglichkeiten, bei denen man ansetzen kann. Konkret für die SPD in der Südstadt bedeutet das:

  • Wir wollen Baulücken und schlecht genutzte Flächen schnell und kreativ bebauen. So wollen wir, wie in anderen Städten schon geschehen, z.B. Parkplätze mit Wohnungen überbauen.
  • Bei besonderen Fällen von Verdrängung setzen wir uns schnell und deutlich für sozialverträgliche Lösungen ein. So haben wir z.B. frühzeitig bei der Problematik um „KAT18“ (Karthäuserwall Nr. 18) vermittelt und die dortigen Mieter unterstützt.
  • Wir wollen, sofern möglich, die Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen verlängern und neue geförderte Wohnungen schaffen. Gerade in der Innenstadt läuft die Mietpreisbindung für zahlreiche Wohnungen in den nächsten Jahren aus.
  • Wir unterstützen die Einführung der sozialen Erhaltungssatzung für das Severinsviertel, für die wir uns eingesetzt haben. Wir wollen diese Form von Milieuschutz auch für viele andere Veedel. (Da sind die 4 geplanten Satzungen von grün-schwarz-lila nicht ausreichend!)

Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach noch notwendig, damit sich die Problematik verbessert?
Bauen. Bauen. Bauen. Parkstadt Süd verzögert sich immer weiter, weil das Großmarktproblem noch nicht gelöst ist. Die Fläche zwischen Bahndamm, Alteburger Str. und Schönhauser Str. („Neuland“) liegt noch immer brach, statt dass dort bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Bauanträge dauern ewig. Da muss in der Verwaltung für Entlastung und Beschleunigung gesorgt werden – mit mehr Personal, schlankeren und schnelleren Prozessen und zentralen Ansprechpartnern. Bauland muss nicht an den Höchstbietenden verkauft werden, sondern vorrangig an diejenigen, die Wohnungen zu fairen Preisen anbieten: Genossenschaften, die GAG oder sogar Werkswohnungen von lokalen Arbeitgebern.

Wie sieht die Parteienlandschaft aus: ziehen die meisten Parteien an einem Strang hinsichtlich dieses Themas? Oder stellen sich manche auch dagegen, gibt es viele Diskussionen oder Opposition?
Nein, die Parteien ziehen nicht an einem Strang. Es wird zu wenig getan.
Die schwarz-grüne Wählerschaft gehört überwiegend zu denen, die sich die teuren Mieten (noch?) leisten kann. Das neue Bündnis hat andere Schwerpunkte gesetzt, das zeigt der Koalitionsvertrag eindeutig.
Ohne Frage, auch die SPD hätte zu Zeiten von rot-grün schon „mehr“ machen müssen. Aber zumindest haben wir den Ernst der Lage erkannt. Schwarz-grün und die Verwaltung lässt lieber Gutachten erstellen, die behaupten, dass es kaum Bedarf an mehr Wohnungen gäbe.

Haben Sie Bürger*inneninitiativen bemerkt, die sich für diese Problematik engagieren? Und wie schätzen Sie den Einsatz der Kölner Bürger*innen insgesamt für diese Thematik ein?
Ja, ich habe aktive Bürger bemerkt – Schließlich bin ich selbst in einer Bürgerinitiative aktiv, nämlich bei „Severinsviertel erhalten“. Dort setzen wir uns dafür ein, dass die soziale Erhaltungssatzung als „scharfes Schwert“ gegen Luxussanierungen genutzt wird – und das nicht nur im Severinsviertel.
Leider gibt es auch immer wieder Anwohner, die tolle Bauprojekte verhindern wollen: Weil sie mehr Konkurrenz bei der Parkplatzsuche durch neue Nachbarn fürchten, keine Hochhäuser wollen oder Angst haben, dass Ihnen künftig weniger Sonne auf den Balkon scheint. Das ärgert mich. Diese egoistische Denkweise verhindert oder verzögert Neubauten oft.
Viele Kölner könnten sich stattdessen nach meinem Geschmack stärker „für etwas“ engagieren – oder zumindest schon einmal informieren. Es müssen ja nicht gleich große Enteignungskampagnen sein, wie sie z.B. in Berlin gefordert werden. Aber: Viele Menschen denken, dass sie gegen hohe Mieten „eh nichts machen können“ und engagieren sich daher nicht. Aber das stimmt nicht: Der „Kampf“ um bezahlbare Wohnungen kann nur gewonnen werden, wenn viele Menschen an allen möglichen Fronten etwas unternehmen. Von schwarz-grün im Kölner Rat und schwarz-gelb auf Landesebene braucht man da nämlich nicht viel erwarten.

[1] https://imsuedenwasneues.koeln/david-hartung

Interview: Laura Suppe
Redaktion: Veronika Firmenich

Interview mit Stefan Rahmann (Kölner NeuLand e.V.)

Foto: FWT, gesehen am Chlodwigplatz

Der Verein Kölner NeuLand e.V. hat sich 2011 mit dem Ziel gegründet, Bildung, Umwelt- und Naturschutz und bürgerschaftliches Engagement zu fördern.
Zwischen den Kölner Stadtteilen Südstadt und Bayenthal bauen Bürger auf einer ehemaligen Industriebrache einen mobilen Gemeinschaftsgarten auf: NeuLand. Mit diesem Gemeinschaftsgartenprojekt will der Verein die brachliegende Fläche für eine begrenzte Zeit zwischennutzen. Der Garten ist auch ein Beitrag zur Stadtentwicklung und ein Beispiel für die sinnvolle Bewirtschaftung sonst ungenutzten städtischen Raums.
Wir haben ein Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Stefan Rahmann geführt.

Interview vom 4.3.2021

Was sind die ersten drei Schlagworte, die Ihnen zum Thema „Wohnung“ einfallen?
Teuer, gemütlich, heimisch

Können Sie in ein paar Worten beschreiben: Was ist Neuland und welche Idee steckt dahinter?
Wir sind ein Gemeinschaftsgarten mit 100 Gärtnern, die eine ehemalige Brauerei-Brache seit zehn Jahren für die Öffentlichkeit nutzbar macht. Wir gärtnern in Beetkisten. Wir sind ein nichtkommerzieller Treffpunkt für alle Generationen. Darüber hinaus sind wir politisch engagiert bei der Entwicklung der Parkstadt Süd.

Was haben Sie an sozialer Verdrängung bei sich erlebt oder auch bei anderen Projekten in der Nähe?
Das ist ein weites Feld.  Wir leben alle in der Südstadt und deren Umgebung. Die teils rasanten Mietensteigerungen haben uns natürlich auch betroffen. Aktuell bedroht ist das Autonome Zentrum. Der Paradiesgarten von Rolf Ketan Tepel ist bereits geräumt. Und auch der NeuLand-Garten wird in einigen Jahren dem Druck der Parkstadt weichen müssen.

Wie ist Ihre Vertragssituation hinsichtlich des Grundstücks? Haben Sie das Grundstück nur für begrenzte Zeit gutgeschrieben?
Wir haben einen unbefristeten Zwischennutzungsvertrag, der jederzeit im März und Oktober gekündigt werden kann. Ende des vergangenen Jahres hat die Stadt das Grundstück vom Land erworben. Seitdem ist unsere vertragliche Situation unklar.

Was wünschen Sie sich von der Politik? Was muss anders gemacht werden/ was muss passieren?
Wir wünschen uns von der Politik einen Platz im zukünftig verlängerten Inneren Grüngürtel, auf dem wir unser Projekt möglicherweise in kleinerem Rahmen fortsetzen können. Vielleicht auch als Schulgarten an der Alteburger Straße.

Interview: Laura Suppe
Redaktion: Veronika Firmenich

Interview mit Michael Scheffer (DIE LINKE)

Michael Scheffer ist seit 2015 Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt. Das vertretene Bezirkswahlprogramm fußt dabei auf den drei Schlagworten "Hier Wohnen darf kein Luxus sein", "Öffentlicher Raum für Alle" und "Von der autogerechten zur lebenswerten Innenstadt".

Interview vom 04.02.2021

Welche Entwicklungen haben Sie in den letzten Jahren in Köln oder der Kölner Südstadt hinsichtlich Gentrifizierung festgestellt?
Die Entwicklungen sind zahlreich und sie sind durchweg negativ. Bei der Miethöhe nimmt Köln ja bereits seit Jahren eine Spitzenposition im bundesweiten Vergleich ein. Das gilt für den Bestand genauso wie für den Neubau – so er denn überhaupt stattfindet. Die Folge ist, dass immer mehr Durchschnittsverdiener:innen um die wenigen verfügbaren Wohnungen konkurrieren, einkommensschwache Mitbürger:innen haben keine Chance mehr. Sie sind gezwungen, die Stadtteile zu verlassen, was immer auch mit dem Verlust von vertrauten Strukturen und gewachsenen Lebensqualitäten einhergeht. Das führt bisweilen sogar in die Obdachlosigkeit, die dramatisch zunimmt, was jeder beobachten kann, der mal mit offenen Augen durch die Stadt läuft.

Wie groß schätzen Sie die Problematik – bezogen auf Köln, im Vergleich zu anderen Problematiken – ein?
Köln hat zahlreiche Probleme. Aber im Vergleich zu der Frage, ob z.B. die Oper jetzt 2024, 2025 oder am Sankt-Nimmerleinstag eröffnet, ist die Frage nach dem eigenen Dach über dem Kopf viel grundlegender. Wohnen müssen wir alle. Und dahinter steht die elementare Frage, wie wir leben wollen. Nochmal: Die anhaltenden Umwidmungen in Eigentum, Verteuerung, Mieteraustausch, Verdrängung und Gentrifizierung bewirken brutale Umwandlungsprozesse, die die in Jahrzehnten zusammengewachsene Bevölkerungsstruktur in unseren Veedeln zerstört. Beispiel: Im Dezember 2020 hat das Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Köln eine Studie veröffentlicht, wonach sich die Zahl der Kurzzeitvermietungen in den letzten fünf Jahren verzehnfacht hat. Im Stadtteil Neustadt-Süd gab es demnach dreimal so viele professionelle Angebote für Touristenwohnungen als herkömmliche Mietinserate. Das ist ein Riesenproblem. Und größtenteils illegal.

Welche Maßnahmen haben Sie, innerhalb der Partei Die Linke (oder auch mit anderen Parteien zusammen) ergriffen um a) auf das Thema aufmerksam zu machen und b) dagegen vorzugehen?
Im Stadtrat haben wir zahlreiche wohnungspolitische Anträge und Anfragen gestellt, um die Situation in Köln zu verbessern (Konzeptvergabe, Erbpacht, Wohnungsaufsicht, Mietendeckel, sozial geförderter Wohnungsbau). Zumeist hatte das schwarz-grüne Bündnis aber kein allzu großes Interesse an unseren Initiativen und saß eher auf der Bremse. Ganz anders in der Bezirksvertretung Innenstadt, in der eine bunte Mehrheit (Grüne, Linke, Deine Freunde, GUT) jahrelang weitergehende Beschlüsse gefasst hat (mehr Milieuschutzsatzungen, weniger Zweckentfremdungen, Erhalt von Bauwagenplatz und Autonomen Zentrum). Leider wurden unsere Anträge zumeist vom Stadtrat wieder kassiert. Aber gut, die Kommunalwahlen sind gelaufen.

Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach noch notwendig, damit sich die Problematik verbessert?
Jahrzehntelang hatte man geglaubt, der Markt werde die Dinge schon regeln. Stattdessen hat er sie drastisch verschärft, weshalb wir heute mit einzelnen Maßnahmen gar nicht mehr viel ausrichten können. Es braucht ein riesiges Bündel von Maßnahmen, von denen ich einige in der vorherigen Antwort bereits genannt habe. Damit nicht alles noch schlimmer wird, sollten umgehend weitere Stadtviertel unter Milieuschutz gestellt werden (§176 Baugesetzbuch). Die Stadt München hat mit diesen sozialen Erhaltungssatzungen durchweg gute Erfahrungen gemacht und inzwischen 25 Gebiete unter Schutz gestellt (in Hamburg gibt es 20 und in Berlin sogar 60 Satzungen). In Köln haben wir seit 2014 auf die Satzung für das Severinsviertel gewartet. Diese soll jetzt erstmal fünf Jahre in Ruhe beobachtet werden. Es ist unfassbar, wieviel Zeit sich die Stadtverwaltung nimmt.
Damit der Wohnungsbestand nicht noch weiter schrumpft, sollten illegale Zimmervermietungen, Leerstände und Umwandlungen in Ferienwohnungen konsequent geahndet werden. Bei Neubau-Genehmigungen sollte konsequent auf Wohnungsbau fokussiert werden, der Bedarf an Büro- oder Prestigebauten, Hotels und Anlageobjekten ist gedeckt. Eine Sofortmaßnahme muss natürlich der Stopp von Zwangsräumungen sein. Pandemiebedingt nehmen diese zurzeit zu. Die Stadt Köln kann diese untersagen und sollte das auch dringend tun.

Wie sieht die Parteienlandschaft aus: ziehen die meisten Parteien an einem Strang hinsichtlich dieses Themas? Oder stellen sich manche auch dagegen, gibt es viele Diskussionen oder Opposition?
Man muss allen Parteien zugutehalten, dass sie die Problematiken und die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen erkannt haben. Dabei scheinen es aber gerade die bürgerlichen Parteien eher nicht so eilig zu haben und verweisen gerne auf die Bundes- und Landespolitik, die gefälligst helfen müsse. Dabei könnte die Stadt Köln sehr wohl sehr viel tun, wie ich in einer vorherigen Antwort bereits geschildert habe. In den Vereinbarungen von Grünen, CDU und Volt spielt das Thema Wohnungspolitik allerdings eine untergeordnete Rolle, die Prioritäten liegen auf Klima und Verkehr. Fortschrittliche Impulse werden in den nächsten Jahren wohl eher aus den am meisten betroffenen Stadtbezirken Nippes, Ehrenfeld und Innenstadt kommen, in deren Bezirksvertretungen es ja breite bunte Mehrheiten gibt. Was in jedem Fall hilft, ist Druck von der Straße. Es braucht mehr Initiativen wie die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ), Recht auf Stadt oder die Mahnwache gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Haben Sie Bürger*inneninitiativen bemerkt, die sich für diese Problematik engagieren? Und wie schätzen Sie den Einsatz der Kölner Bürger*innen insgesamt für diese Thematik ein?
Als 2016 das Haus Kartäuserwall 14 entmietet wurde, formierte sich rund um die Südstadtkneipe „Lotta“, die im Nebenhaus sitzt, Protest und Widerstand. Das Haus wurde besetzt, geräumt und abgerissen. Da wo zuvor jahrzehntelang Familien gelebt hatten, klafft bis heute eine Baulücke.

Damit die seit einem Jahr gültige Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel auch angewendet wird, hat sich eine Mieter*innen-Initiative gegründet (severinsviertelerhalten.de). Diese wird von der Lutherkirche und den Parteien vor Ort unterstützt. Auch bei von Verdrängung betroffenen Kultureinrichtungen funktioniert die Vernetzung und Unterstützung in der Regel ganz gut. Im vergangenen Sommer haben sich einige Obdachlose zur Initiative „Obdachlose mit Zukunft (OMZ)“ zusammengetan und kurzerhand ein leerstehendes Haus an der Bonner Straße besetzt. Sie wollen zusammen wohnen, leben und arbeiten.

Insgesamt ist das Engagement der Kölner*innen für diese Themen eher zurückhaltend: Während in anderen Mieterstädten wie Hamburg, Frankfurt und sogar München zehntausende Menschen auf der Straße protestierten, kamen in Köln immer nur wenige hundert Menschen zu den Demonstrationen. Offensichtlich kriegen die Kölner*innen den Arsch erst hoch, wenn ihnen selber die Kündigung ins Haus flattert (Arsch huh!). Da wünscht man sich mehr Solidarität.

Interview: Laura Suppe
Redaktion: Veronika Firmenich

Interview mit Hans Mörtter (Pfarrer in der Südstadt)

Interview am 19.01.2021

Sie sind Pfarrer in der Lutherkirche in der Südstadt seit 1987. Welche Veränderungen haben Sie in den letzten Jahren in der Südstadt hinsichtlich Gentrifizierung wahrgenommen?
Ganz massive. Vor 20 Jahren war es noch üblich, dass ein Drittel im ständigen Zu- und Wegzug war, meist innerhalb weniger Monate. Das sind oft Studierende gewesen, die überhaupt erstmal ankommen wollten, gucken wollten, sich orientierten. Die Zahlen vom Einwohnermeldeamt spiegeln, was ich erlebe: Wer jetzt zuzieht, bleibt in der Regel. Der Wegzug ist also relativ gering. Das hat sich sehr stabilisiert, was grundsätzlich gut ist für die Community.

Vor 20 Jahren wohnten hier auch noch eine Menge Leute, die einfache Gelder hatten. Der größte Teil von denen ist weg. Die können sich die Mieten nicht mehr leisten. Die Mietpreise sind gewaltig gestiegen. Stattdessen ziehen in der Regel Doppelverdiener:innen zu, die auch Lust auf Kinder haben. Viel, viel, viel mehr Kinder. Seit 10 Jahren fällt mir auf, dass das gewaltig zugenommen hat. Es wurde immer gesagt, wir sterben aus. Das kann man für die Südstadt wahrhaftig nicht sagen – auch für das Belgische Viertel nicht.

Im Gegensatz zu den „klassischen Reichen“, die in die Luxuswohnungen im Rheinauhafen ziehen, ist die Motivation und die Lebenseinstellung hier eine andere: Es sind sehr junge Leute mit gehobenem Einkommen, zum Beispiel Richter:innen oder Rechstanwält:innen, die sich mit einem Doppeleinkommen hier eine Wohnung finanzieren können. Die Tendenz geht zum dritten Kind, obwohl es keine Kindergärten gibt und es mit Schulen auch schwierig werden könnte. Aber die Eigeninitiative ist da, eigene Kindergärten zu gründen. Es sind hochmotivierte und intelligente Leute.

Sonst zogen auch oft Leute über 60 in die Südstadt, weil die Leute den Kindern zum Beispiel nahe sein wollten oder nach der Pensionierung in die Südstadt wollten. Alte Leute ziehen jetzt in der Regel nur noch ins Altersheim. Die über 60-jährigen sind in der absoluten Minderheit. Das fällt auf.

Zudem haben wir in der Südstadt teilweise Luxussanierungen oder auf jeden Fall extrem hohe Mieten oder Eigentumswohnungen. Eine ganze Menge Wohnungen wurden auch verkauft.

Es fällt außerdem auf, dass teilweise Leute hinzuziehen, weil sie die Südstadt hipp finden, aber dann um 10 Uhr ihre Ruhe haben wollen. Es wird gegen die Kneipen, die Gastronomie geklagt. Die Folgen sind Beschwerden ans Ordnungsamt, Restriktionen gegenüber den Gastronomen. Man kann nicht sagen, ich will in einen lebendigen Stadtteil ziehen, aber ab 10 Uhr soll es dann ruhig sein.

Aber so ist nicht die Mehrheit der Leute. Es sind eher sehr offene Leute.

Wie haben sich die Probleme und Sorgen der Bevölkerung (speziell in Bezug auf Gentrifizierung) verändert (Mietpreisnöte)?
Es kommt immer wieder die Frage: „Weißt du, wo eine günstige Wohnung ist?“ Die Südstadt ist nicht völlig gentrifiziert. Es gibt immer noch Genossenschaftshäuser von Mietervereinigungen; es gibt eine ganze Reihe Hausbesetzer:innen, die noch sozialverträgliche Mieten nehmen, die Südstadtethos haben, die Südstädter:innen sind in der 3. oder 4. Generation, denen die Südstadt etwas bedeutet und die deswegen achtungsvoll mit Mieter:innen umgehen – vor allem mit denen, die schon lange da sind, weil da Beziehungen entstanden sind. Dort hat das Miteinander einen höheren Stellenwert als die teure Miete. Das finde ich total schön.

Wir haben nach wie vor auch Leute, die wenig Geld haben oder die arm sind und Alleinerziehende, die es sich gerade noch leisten können. Aber natürlich schwebt darüber die Angst. Wenn zum Beispiel eine Vermieterin stirbt, dann erben die Kinder das Haus und bilden eine Erbengemeinschaft. Sie verkaufen das Haus oder fangen an zu sanieren und erhöhen die Mieten. Da entstehen große Sorgen bei den Mieter:innen: „Was mache ich jetzt? Halte ich das durch? Soll ich dagegen klagen? Kann ich dagegen klagen?“ Wenn man lange wo gewohnt hat, hat man mit einer Klage durchaus Chancen.

Die Milieuschutzsatzung im Severinsviertel (soziale Erhaltungssatzung Severinsviertel*, Anm. der Red.) ist super, inwieweit sie greift, weiß ich nicht, das werden wir sehen. Das Severinsviertel und die Südstadt sind eng miteinander verbunden. Im Severinsviertel gibt es die klassischen Leute, die wenig haben. Da hoffe ich, dass die Milieuschutzsatzung so greift, dass das auch bleibt.

Was können Sie im Rahmen der Kirche bewirken? Welche Aktionen unternehmen Sie, um darauf aufmerksam zu machen bzw. die Menschen für das Thema zu sensibilisieren?
Bei der Entwicklung der Milieuschutzsatzung habe ich mitgearbeitet. Insgesamt thematisiere ich das seit mindestens 20 Jahren immer wieder laut und deutlich auch gegenüber der Politik. Vor allem aber auch in den Stadtteil rein, rufe ich immer wieder auf: „Liebe Leute, denkt daran: Ihr alle seid Südstadt, ihr seid für die Südstadt verantwortlich. Schielt nicht auf das große Geld, sondern behaltet soziale Mieten bei.“ Also ich spreche bewusst auch Hausbesetzer:innen an und werbe dafür immer wieder und ich glaube das wirkt auch ein bisschen. Auch hinsichtlich der Empfehlung: Wenn ihr euer Testament macht, schreibt bitte rein, dass ihr keine Luxussanierungen wünscht. Damit das für die Erbschaft ausgeschlossen wird.

Sie waren außerdem in die Hausbesetzung am Großmarkt** involviert: Die Stadt Köln wollte das Gebäude eigentlich räumen. Was hat bewirkt, dass diese ausgesetzt wurde? Wie haben Sie dies unterstützt?
Ich habe Anfang März von der angekündigten Räumung gehört, bin sofort dahin, habe den André Salentin kennengelernt, den Hausbesetzer und Sprecher des Hauses und Gründer des Vereins OMZ (Obdachlose mit Zukunft). Wir sind zusammen durch jedes einzelne Zimmer des Hauses gegangen. Der Vorwurf des Liegenschaftsamtes war Schwarzschimmel, welcher ja lebensbedrohlich und gefährlich für die Lunge ist. Es wurde aber kein Schimmel gefunden. Verbunden mit der Corona-Situation war das die Begründung der Stadtverwaltung, um die Räumung erstmal auszusetzen. Damit hatten wir erstmal Ruhe. Am 25. Juni war dann allerdings die nächste Räumung angesetzt. Dann haben ich und einige andere uns öffentlich positioniert und so viel Druck erzeugt, dass schlussendlich klar war: es wird nicht geräumt.

Interview: Laura Suppe
Redaktion: Veronika Firmenich

* Soziale Erhaltungssatzung Severinsviertel

Soziale Erhaltungssatzungen haben das Ziel, die Wohnbevölkerung des Satzungsgebietes vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Im § 172 des Baugesetzbuchs ist die Möglichkeit festgelegt, dass die Gemeinde durch Satzungs-beschluss Gebiete bezeichnen kann, in denen zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Dies gilt auch dann, wenn sie nach der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei sind. In Gebieten einer solchen Sozialen Erhaltungssatzung können Aufwertungsprozesse sozial verträglicher und behutsamer umgesetzt werden.

Die Soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel wurde im Dezember 2019 durch den Rat beschlossen und ist am 30. Januar 2020 in Kraft getreten.

https://www.stadt-koeln.de/artikel/69318/index.html

**Hausbesetzung am Großmarkt

Obdachlose besetzten Ende März 2020 aufgrund des Aufrufs „Zuhause zu bleiben“ in der damaligen Corona-Situation ein Gebäude auf dem Großmarktgelände. Mittlerweile (Januar 2021) sind die Hausbesetzer in die Gummersbacher Straße in Deutz umgezogen: Das städtische Wohnungsamt hat ihnen für die kommenden eineinhalb Jahre die Bleibe in einem für den Abriss freigegebenen Gebäude der GAG zugesagt. Der OMZ (Obdachlose mit Zukunft)-Vorsitzende André Salentin kritisiert den Mangel an einem Gemeinschaftsraum, für die regelmäßigen Sitzungen der Bewohner und Räumlichkeiten, um handwerklich arbeiten zu können. Außerdem spricht er von Schimmel.

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/aus-besetzern-werden-mieter-mit-hilfe-der-stadt-koeln-ziehen-30-obdachlose-nach-deutz-37956220

https://www.meinesuedstadt.de/obdachlose-mit-zukunft-ziehen-um

Interview mit Anna Kipp (Grüne Jugend Köln)

Die junge Grünen-Politikerin, die sich besonders für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft engagiert, kam 2017 für ihr Studium nach Köln und ist nun, nach fast zwei Jahren im Vorstand der Grünen Jugend, im Sprecher:innen-Team des Arbeitskreises Soziales.

Interview am 03.02.2021

Welche Entwicklungen hast du hinsichtlich Gentrifizierung in Köln oder der Kölner Südstadt festgestellt?
Es lässt sich auf jeden Fall eine starke Tendenz steigender Gentrifizierung festmachen, v.a. in der Südstadt, Ehrenfeld und Nippes. Vor allem nicht kommerzielle Räume und sozial geförderter Wohnraum werden immer weiter verdrängt, aber auch Clubs, kleinere Läden und Wohnungen im mittleren Preissegment. Das macht sowohl die Wohnungssuche für z.B. Studierende, prekär Beschäftigte, aber auch für junge Familien und alleinstehenden Personen sehr schwer. Außerdem verschwindet die Vielfalt der Veedel mittlerweile sichtbar. Zudem steigen v.a. in Köln die Zahlen obdachloser und wohnungsloser Menschen, was schnell zur Überlebensfrage für die Betroffenen wird.

Welche Erlebnisse hast du selber gemacht oder Freund:innen von dir?
Etliche Freund:innen von mir und auch ich selber haben persönliche Erfahrungen mit dem Kölner Mietenwucher machen müssen. Ich hatte das Glück ein kleines WG-Zimmer in Bilderstöckchen zu finden, das preislich echt okay, aber halt klein ist und etwas außerhalb liegt. Zu diesem Preis würde ich zentral wahrscheinlich nichts finden. Zwei Freund:innen von mir haben anderthalb Jahre erfolglos probiert eine Wohnung zu finden und haben inzwischen zum Glück etwas bekommen – sogar in der Innenstadt, da war dann aber auch Vitamin-B im Spiel. Ihr Problem war vor allem, dass viele Vermieter:innen keine WGs haben wollten, auch wenn die Wohnungen teilweise jahrelang als solche genutzt worden waren. Pärchen haben es da teilweise einfacher, aber auch nur wenn mind. eine:r von beiden schon ein festes Einkommen vorweisen kann.

Wie hast du dich (im Rahmen der Grünen Jugend) engagiert: Welche Maßnahmen hast du/habt ihr ergriffen, um auf das Thema aufmerksam zu machen und um dagegen vorzugehen? Welche Ergebnisse hatte das Engagement?
Mit der Grünen Jugend haben wir zum Beispiel öffentliche Aktionen und Online-Kampagnen zu dem Thema gemacht, in Köln zum Beispiel auf dem Rudolfplatz. Außerdem engagieren wir uns aktiv für den Erhalt des Autonomen Zentrums und des Projektes OMZ (Obdachlose mit Zukunft). Ich selbst habe mich immer wieder in partei-interne Debatten rund ums Thema Wohnungspolitik und Wohnungslosigkeit eingebracht und Bildungsveranstaltungen im Grüne-Jugend-Kontext organisiert. Politisch ist es leider schwer auf kommunaler Ebene effektive Maßnahmen zu treffen, da der Stadt teilweise die Kompetenzen, aber meistens das Geld fehlt. Im Kölner Stadtrat wurde aber zum Beispiel das Programm Housing-First initiiert, außerdem sollen in der kommenden Legislaturperiode die Quoten für sozialgeförderten Wohnraum angehoben werden. Was das Autonome Zentrum angeht, warten wir immer noch auf einen vernünftigen Kompromiss.

Warum hast du dich für genau dieses Thema so engagiert?
Weil ich es für eine Gerechtigkeitsfrage halte. Wohnraum ist eines der wesentlichen Grundrechte und darf nicht den Kapitalinteressen von einigen wenigen zum Opfer fallen. Auch finde ich, dass die Veedel der Stadt gemischt und vielfältig sein sollten. Die Tendenz verläuft leider in genau die entgegengesetzte Richtung. Dabei möchte ich nicht einfach nur zusehen, sondern aktiv etwas dagegen tun.

Wie schätzt du das Bewusstsein dafür und das Engagement etwas zu verändern der Kölner Bevölkerung ein?
Ich denke, den meisten Kölner:innen ist mittlerweile bewusst, dass die Lage ernst ist und etwas getan werden muss. Immerhin betrifft es die meisten entweder persönlich oder betrifft Menschen aus dem nahen persönlichen Umkreis. Wie mit allen andern Bereichen ist das aber leider oft nicht genug, um selber aktiv zu werden. Jedoch ist die Zivilgesellschaft in Köln in großen Teilen recht aktiv, daher gehe ich davon aus, dass es auch in Zukunft immer mehr Initiativen geben wird, die versuchen der Gentrifizierung etwas entgegen zu setzen.

Was wünscht du dir von der Politik? Was muss sich verändern?
Ich wünsche mir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Problem, denn besonders Wohnungslosigkeit ist ein eklatanter Missstand, den eine freiheitliche Demokratie so eigentlich nicht hinnehmen darf. Es braucht erstens eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fehlern im System: Wieso dürfen private Investoren überhaupt Wohnraum monopolisieren? Wie kommt es, dass immer mehr lokaler Einzelhandel stirbt? Zweitens bedarf es ernstgemeinter Lösungen, die mehr als nur symbolisch sind, wie effektive Mietpreisbremse, Geld für den Rückkauf von Flächen in die kommunale Hand und staatliche Hilfe für lokales Gewerbe – v.a. während der Pandemie. Damit ist es natürlich in Sachen Gentrifizierung noch nicht getan, aber es wäre ein guter Anfang.

Interview: Laura Suppe
Redaktion: Veronika Firmenich

Interview mit Frau Sidiropoulos (Schneiderin in der Südstadt)

Die Schneiderei Sidiropoulos befindet sich seit 1970 in der Alteburger Straße in der Südstadt. Die jetzige Inhaberin hat sie 1986 von ihrer Schwester übernommen und zählt zu den festen Größen des Veedels.

Interview am 05.02.2021

Wie war das, als sie 1986 die Schneiderei übernommen haben?
Also das war ein Arbeiterviertel hier und mit den Sanierungen, die hier angefangen haben, konnten die Menschen die Mieten nicht mehr zahlen und sind ausgezogen. Das ist auch heute noch so: Ich höre auch von jungen Leuten, die ausziehen, weil sie die Miete nicht zahlen können und manche haben Wohnungen oder kleine Häuschen außerhalb gekauft, weil sie sagen: Unser Leben lang werden wir Miete zahlen, dann zahlen wir lieber Raten und haben dann was Eigenes. Vielleicht etwas für uns, vielleicht etwas für die Kinder.  Aber diese Straße war früher auch ganz anders: Da war eine Bäckerei, eine Metzgerei, ein Blumenladen. Vorne auf der Ecke, wo jetzt der Blumenladen ist, war ein Tante-Emma-Laden. Und ein Textilladen, ein Pelzgeschäft und ein Geschäft, die Lampenschirme selbst gemacht haben – dort wo jetzt die Goldschmiedin ist.

Von all diesen Geschäften sind Sie die Einzige, die noch hier ist. Wie haben Sie das geschafft?
Ja wissen Sie, dieses Geschäft ist ein Arbeitsplatz, nicht mehr. Wenn Sie nicht viele Mitarbeiter haben, dann guckst du, dass deine Miete, Strom, dein Telefon, deine Versicherung – eben die üblichen Sachen – bezahlt werden und dann hast du auch einen kleine Lohn für dich. Und das ist die Angewohnheit, die man so hat über die vielen Jahre.  

Wie würden Sie sagen, haben sich die Menschen in der Südstadt verändert? Ist es anonymer geworden?
Ja, aber trotzdem hält die Südstadt an diesem Flair fest, das es hatte. Weil die Leute, die hierherziehen, die wollen so leben, wie man sagt, dass Menschen in der Südstadt eben leben. Ich meine auch, dass Menschen hier schnell integriert werden.
Da sagt man einmal: „guten Tag“ und dann ist das… da hat man einfach eine Verbindung. Aber wie gesagt, das hat hier Tradition. Also bei einer Wirtschaft, die hier war, da saßen die Nachbarinnen immer auf dem Fensterbrett und haben mit dem Wirt geplaudert. Also solche Menschen lebten hier. Da war auch in jedem Lokal ein Stammtisch für Freunde, für Karneval. Das ist alles weg. Da waren viele – Stammtisch hier, Stammtisch da – die waren alle Freunde, haben jedes Jahr ein neues Kostüm gemacht. Heute macht das keiner mehr. Da kauft man in verschiedenen Läden das Kostüm zusammen und diesen Effekt hat es nicht mehr. Früher waren es ganze Gruppen, die zu mir kamen: Amerikanische Soldaten zum Beispiel mit ihrer ganzen Familie, die Junge un Mädcher vum Erbhof und die Hunnen waren auch hier im Veedelszoch am Dienstag. Da kamen die Kinder und Nachbarn und haben gefragt, ob ich Pelzreste habe und haben das mitgenommen und dann selber was genäht. Aber das ist alles weg. Eine Weile hatten wir auch keinen Dienstagszoch mehr.  Die meisten Menschen jetzt sind Beamt:innen, viele Künstler:innen auch, aber die meisten sind Lehrer:innen, höhere Beamt:innen, Doppelverdiener:innen. Manchmal findet man auch noch andere und Wohnungen, die bezahlbar sind aber nicht mehr viel. Alles ist umkämpft.  

Wie gestaltet sich die Situation Ihrer Schneiderei? – Sie zahlen hier Miete. Hat sich das in den letzten Jahren verändert?
Das ganze Haus ist vor vier bis fünf Jahren verkauft worden und ich habe einen neuen Mietvertrag bekommen. Zwei Jahre hat sich nichts bewegt, aber dann kam eine 65%ige Mieterhöhung! Also das ist jetzt gerade noch so zum Überleben.  

Haben Sie zu den Menschen, die hier Geschäfte hatten, noch Kontakt?
Der Sohn von der Familie, die die Bäckerei hatte, ist einmal gekommen und hat erzählt, dass seine Eltern gestorben sind. Aber sonst sind alle weg. Existieren einfach nicht mehr. Die Geschäfte sind nicht übernommen worden und die Besitzer haben Wohnungen daraus gemacht.  Und andere Geschäfte existieren zwar noch, aber da sind andere Geschäfte drin. Zwischendurch gab es mal einen chinesischen Imbiss, aber auch der ist wieder weg. Die Metzgerei ist von jungen Leuten übernommen worden, aber die konnten die Kundschaft nicht halten. Die sind also auch wieder weg.  

Was würden Sie sich von der Politik für die Geschäfte in der Südstadt wünschen? Was muss passieren?
Die Mieten müssen stabilisiert werden und nicht immer weiter steigen. Es geht auch nicht, dass alles freibleibt und man hat ein Löchlein irgendwo und zahlt unzahlbare Gelder.  Und Sie sehen: Heute ist jemand da – morgen ist einer weg.  

Was bedeutet es für Sie, Ihr Geschäft in der Südstadt zu haben?
Wissen Sie, das ist eine begehrte Ecke…vielleicht, dass die Leute kommen und man Kontakt hat. Manche Leute kommen nur um ein Wort zu wechseln. Das sind viele, aber die haben auch diese Freiheit, weil ich sage: Sie brauchen nichts zum Ändern bringen, kommen Sie einfach rein!

Interview: Veronika Firmenich
Redaktion: Veronika Firmenich

 

STATEMENT ZUR STADTENTWICKLUNG (CDU KÖLN)

Unsere Interviewanfrage an die CDU Köln zum Thema Wohnen in Köln ist bisher unbeantwortet geblieben. Wir geben hier die Aussagen des Programms der CDU Köln zur Stadtentwicklung in Auszügen wieder.

Der Städtebauliche Masterplan Innenstadt Köln für die Stadt Köln hat erstmals für zentrale Bereiche der Stadt das Entwicklungspotential systematisch erfasst. Die CDU stimmt mit den wesentlichen Aussagen überein. Aufgabe unserer Politik ist es, die dort entwickelten Vorstellungen weiterzuverfolgen, und in regulären Planungsverfahren für ihre Realisierung zu sorgen. (...)

Die Entwicklung aufgelassener Industrieflächen muss beschleunigt werden. Die Stadt darf sich keine langjährigen Brachflächen auf ihrem Gebiet leisten, schon gar nicht in zentraler Lage. Nach einer zügigen Entscheidung über eine erneute industrielle Nutzung oder eine stadtteilaffine Umnutzung in Gewerbe- bzw. Wohnflächen muss die Entwicklung mit den geeigneten Instrumenten vorangetrieben werden. (...)

Wir wollen, dass auch der Deutzer Hafen städtebaulich und wirtschaftlich aufgewertet und der Kölner Bevölkerung als öffentlicher Raum zurückgegeben wird. Dafür ist ein geeignetes Nutzungskonzept zu entwickeln, das den Interessen des Hochwasserschutzes, der Kölner Wirtschaft und der Anlieger gerecht wird.

https://www.cdu-koeln.de/thema/stadtentwicklung. Abgerufen am 12.04.2021

 

MIETBELASTUNG IN KÖLN

Kölner Statistische Nachrichten - 11/2020

Mietbelastung in Köln
Über die Entwicklung der Mietbelastung auf dem Kölner Wohnungsmarkt

Köln ist eine Stadt mit vergleichsweise hohen Mieten und Mietbelastungen in Nordrhein-Westfalen: 33,3 % des Haushaltseinkommens mussten die Kölnerinnen und Kölner im Jahr 2016 durchschnittlich für die Miete aufwenden. Diese Mietbelastungsquote ist allerdings im Vergleich zu 2009 leicht um 1,7%-Punkte gesunken. Ursächlich daran ist vor allem die Entwicklung der Haushaltseinkommen, die insbesondere bei Befragten aus freifinanzierten Wohnungen gestiegen sind (+25,1 %) und somit die Entwicklung ihrer Mieten übertreffen (+12,3 %). Detaillierte Auswertungen zeigen, dass diese Situation aber nur auf bestimmte Teile der Kölner Bevölkerung zutrifft.

Einkommensschwächere Haushalte leben – ihrer finanziellen Situation geschuldet – in günstigeren Wohnungen mit kleinerer Wohnfläche, die für sie aber dennoch eine relativ große ökonomische Belastung darstellen. Sichtbar wird dies vor allem in der Höhe der Mietbelastung von Haushalten in öffentlich geförderten Wohnungen. Ihre Belastung durch die Miete übersteigt in 2016 mit 39,9 % jene von Personen in freifinanzierten Wohnungen um 7,5 %-Punkte. Außerdem hat sich ihre Mietbelastung im Vergleich zu 2009 nicht verringert, sondern ist im Zeitverlauf konstant hoch geblieben (+0,2 %-Punkte). Im Gegensatz zu den besser Verdienenden können die einkommensschwächeren Kölner Haushalte ihre Ausgaben für die Miete proportional weitaus schlechter decken. So dürfte der Kölner Mietmarkt insbesondere Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Studierende und arbeitslose Menschen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen.

Auch innerhalb des Stadtgebiets unterscheiden sich die Mietbelastungsquoten deutlich. Im Norden der Stadt und im rechtsrheinischen Teil sind stark überdurchschnittlich hohe Mietbelastungen festzustellen, wenngleich auch dort Stadtteile mit geringeren Mietbelastungsquoten existieren. Der Tendenz nach fällt die ökonomische Belastung durch die Miete hingegen in der Innenstadt sowie innenstadtnahen Stadtteilen im linksrheinischen Stadtgebiet geringer aus – dort sind die Mieten zwar im Mittel sehr hoch, aber eben auch die Einkommen der Mieterinnen und Mieter.

Quelle: Stadt Köln

CORONA IN KÖLN: ÄRMERE STADTTEILE STÄRKER BETROFFEN

Gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft hat die Stadt Köln eine Studie zur Ausbreitung des Coronavirus in der Domstadt vorgestellt. Dabei ist ein klarer Trend zu beobachten.

 

Während es im Frühjahr 2020 deutlich mehr Neuninfektionen im Linksrheinischen gab, hatten ab Sommer 2020 deutlich mehr rechtsrheinische Viertel mit Infektionen zu kämpfen. Das bedeutet, dass im Laufe der Zeit vor allem Stadtviertel mit hoher Arbeitslosigkeit stärker betroffen wurden. Weitere Faktoren wie der Migrationsanteil oder die niedrigen Mieten in diesen Veedeln hatten eine sehr ähnliche Auswirkung auf die Verbreitung des Coronavirus. Einkommensschwache Menschen in Stadtquartieren mit schlechter Wohnlage sind damit deutlich häufiger von Corona-Infektionen betroffen als Menschen aus „besseren“ Vierteln.

 

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie des Robert-Koch-Instituts. Dabei wurde der Zusammenhang zwischen Corona-Todesfällen und sozialer Ungleichheit überprüft. Fazit: Je stärker die soziale Ausgrenzung, desto höher ist auch der Anteil der tödlichen Covid-19-Verläufe.

 

https://www.24rhein.de/koeln/koeln-coronavirus-ausbreitung-pandemie-stadtteile-veedel-sozialschicht-betroffenheit-90256920.html

 

 

GENTRIFIZIERUNG IN KÖLN. ZWEI BEISPIELE

Als Gentrifizierung wird im allgemeinen der Strukturwandel großstädtischer Viertel durch Sanierung oder Umbau verstanden. Mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch andere, wohlhabendere Schichten verdrängt wird. Wir greifen zwei Kölner Bespiele auf: eines aus der Südstadt und, ganz aktuell, eines aus Mülheim.

 

VOLKSGARTENSTRASSE 12 (2003): AUFERSTANDEN AUS RUINEN...

Gründerzeitliches Wohnhaus: Volksgartenstraße

Das um 1909 als repräsentatives Mietswohnhaus errichtete Gebäude erstrahlt nach Jahren des Leerstands und Verfalls dank einer umfassenden Sanierung durch das Architekturbüro W. & T. in neuem Glanz. Die Volksgartenstraße wurde um die vorletzte Jahrhundertwende als Wohnstraße für eine gutsituierte Bevölkerungsschicht angelegt, wovon noch heute die prächtigen Fassaden der gründerzeitlichen Bebauung zeugen. Zahlreiche Eigentümerwechsel, mangelnder Bauunterhalt bis hin zu Vandalismus führten beim Haus Nr. 12 jedoch dazu, dass es zunehmend verfiel. Die geglückte denkmalgerechte Sanierung und Modernisierung des Gebäudes wird von dem Architekten U. W. erläutert. Dabei werden das Treppenhaus mit Lichthof sowie die rückwärtige Gartenanlage besichtigt.

Einladung zur Hausbesichtigung im Rahmen des Tages des offenen Denkmals 2003.

https://www.koelnarchitektur.de/pages/de/home/news_archiv/921.htm Abgerufen am 11.04.2021

 

VOLKSGARTENSTRASSE 12 (1990-1998): WIE MAN EIN HAUS ZUR RUINE MACHT

Das Entmietungsprozedere Volksgartenstr. 12, ab 1990/1991

Die Volksgartenstr. 12 ist heute ein top-saniertes Gründerzeithaus für finanzstarke Eigentümer. Schon früher wohnte dort ein großbürgerliches Publikum. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Etagen aufgeteilt, und es wohnten dort die unterschiedlichsten Leute.

Verkauf des Hauses an einen Kölner Immobilienunternehmer

Dieser kündigte zunächst alle Wohnungen im Vorderhaus. Einige Mieter waren selbst am Erwerb Ihrer Wohnungen interessiert. Schließlich hatten sie all die Jahre eine sehr diverse sozial- und generationsübergreifende funktionierende Hausgemeinschaft aufgebaut.

Wir, die Hausgemeinschaft, luden den neuen Besitzer ein, um von ihm etwas über seine Strategie zu erfahren. Wir machten ihm klar, dass wir eine gute Gemeinschaft sind und im Hinblick auf "Wohnrecht" engagierte Anwälte haben, und die Mieter sich dieses Vorgehen selbstverständlich nicht einfach so gefallen lassen würden. Darauf antwortete er, dass er die Entmietung in einem anderen Stadtteil auch hingekriegt habe.

Es sollte dann doch nicht so einfach sein, intelligente und rechtsbewusste Mieter einfach so rauszuschmeißen. Wir konnten auf die Schnelle keine Wohnung finden und meine Kinder gingen um die Ecke in Kita und Schule.
Dem Immobilienunternehmer dauerte das ganze Prozedere wohl zu lange, und er verkaufte nach kurzer Zeit wieder.

Neuer Immobilienbesitzer war Herr A. (Name geändert), stadtbekannt dafür, dass er nicht zimperlich vorging bzw. entsprechende Maßnahmen delegierte. Es sollte uns das Leben so erschwert werden, dass wir schon freiwillig das Feld räumen würden. Wir haben einige Male Anzeige erstattet.

Das Wohnungsamt wurde mehrmals von den Vorgängen und dem Leerstand im Haus informiert, es änderte sich nichts. Zu Anfang war das Haus noch in einem sehr bewohnbaren Zustand und eine Zwischennutzung schien uns bei katastrophaler Wohnungsnot geboten. Unsere Nachbarn waren sehr kooperativ, haben Unterschriften gegen Leerstand gesammelt und bei kriminellen Vorfällen in Abwesenheit der Mieter umgehend die Polizei in der Elsaßstraße benachrichtigt. Inzwischen waren einige Familien ausgezogen. Es erschienen Presseberichte sowohl in der Tagespresse als auch im TV (Aktuelle Stunde etc.)

Was neben anderen Vorfällen passierte:

  • Abspachteln giftiger Farbe von den Hauswänden und Ablagerung dieses giftigen Mülls auf unseren Balkonen.
  • Verkauf einer oberen Etage und Abriss des Kamines, der aber in unserer Küchen-Gastherme im Hinterhaus endete. Die Mitarbeiter von Herrn A. schmissen den Schotter in den Abzug unserer Gastherme, was den Austritt von Kohlenmonoxid in unserer Wohnung verursachte und für uns lebensgefährlich war. Nebenbei war die ganze Wohnung von einer pudrigen Baustoffschicht überzogen, in allen Ritzen, im offenen Gasherd in sämtlichen elektrischen Geräten, Schränken etc. Ich habe die Käuferin der oberen Etage über den Stand der Dinge informiert und darüber, dass wir unter ihrer Wohnung mit Kaminzuleitung wohnen. Sie war entsetzt und erwog direkt vom Kauf zurückzutreten.
  • Mehrere Male wurde das Wasser abgestellt oder Zuleitungen gekappt.
  • Während meiner Abwesenheit erfolgte der Abriss unserer Küchenwand, die an den Flur grenzte, weil der Besitzer das Vorder- vom Hinterhaus trennen und einen Aufzug an dieser Stelle einbauen wollte. Die Wand wurde mitsamt Heizung abgerissen, sie hing nur noch an einem Kabel. Meine Wohnung war jetzt komplett offen und konnte von jedermann begangen werden. Der von mir in meiner Wohnung als "Bewacher" eingemietete Bekannte stand unter Schock. Ich habe mich bei meiner Rückkehr einer offenen Küche mit jeder Menge Schotter gegenüber gesehen. Zum Glück haben die Nachbarn wieder die Polizei alarmiert und der Vermieter musste die Mauer wieder aufbauen, was er sehr notdürftig tat, aber er verkleinerte unserer Küche, damit im Flur der Platz für den geplanten Aufzug verblieb.
  • Während eines Aufenthaltes in Bayern wurde ich wieder von Nachbarn alarmiert: Einbruch in meine Wohnung während meiner Abwesenheit, Abtransport von einem wertvollen Tisch und anderen Möbeln, die bereits auf den Lieferwagen geladen waren, als ich – nach sofortigem Abbruch des Urlaubs – eintraf. In letzter Sekunde konnten die Möbel von mir "gerettet" werden.

Zweimal wurde das Haus besetzt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte ich allein mit meinen Kindern dort. Durch die Medien hatten Hausbesetzer von dem Leerstand erfahren und besetzten das Haus.

Zunächst war es eine kleine Gruppe Hausbesetzer, die nur die erste Etage bewohnte. Bei der Besetzung haben die Nachbarn Transparente gemalt und sie aufgehängt (gegen Wohnungsspekulation und Leerstand). Das Haus wurde dann im November 1996 erstmailg geräumt, die Nachbarn hatten die Presse informiert, die das ganze Prozedere filmte.

Nach einigen Wochen besetzten die Besetzer das (bis auf mich) leere Haus erneut. Nachdem die erste Besetzung recht friedlich verlief, die Besetzer lebten ja nur in einer oberen Etage, wurden jetzt aus ganz Deutschland Besetzer zusammengetrommelt, die das ganze Haus in Beschlag nahmen. Unter unserer Wohnung wurde eine Bar eingerichtet und die Jungs ließen es richtig krachen. Offensichtlich wurden auch Drogen konsumiert.

Nachdem das Haus dann Anfang April 1997 wieder geräumt worden war, war der Besitzer verantwortlich für die Absicherung der Immobilie. Er hat das Haus nachts unter Flutlicht setzen und es rund um die Uhr bewachen lassen von einer Truppe „Muskel-Männer“. Leider konnten Sie weder Deutsch noch Englisch und eine Verständigung war dementsprechend schwer. Sie verhinderten, dass ich und meine Kinder das Haus betreten konnten. Wieder musste die Polizei gerufen werden, bevor ich Zutritt bekam. Die Muskelprotze saßen die ganze Nacht auf den Campingstühlen vor meiner Tür/vor dem Haus und hörten Musik. Alles nicht gerade beruhigend für eine alleinstehende Frau mit Kindern.

1998 bin ich als Letzte aus der Wohnung ausgezogen, mit den Nerven am Ende. Viele, denen ich diese Geschichte erzählt habe, meinten, sie könnten so was überhaupt nicht glauben, denn: "Wir leben doch in einem Rechtsstaat.“

Persönlicher Erfahrungsbericht einer ehemaligen Hausbewohnerin der Volksgartenstraße 12 (Name ist dem FWT bekannt)

 

„SÜDSTADT, VERZÄLL NIX“. WOLFGANG NIEDECKEN ÜBER SEIN VEEDEL

BAP: Südstadt, verzäll nix
Dat drinn es, dat dich wer op „vornehm“ dressiert, / Jed einzelne Laachfalt kosmetisch verschmiert, / Ahl Mädche, dat nerv mich. /
Nä, janz bestemmp, dat enttäusch mich, / Un ich daach, ich kenn dich – usswendig.
Met dingem Parfüm uss Asphalt un uss Schweiß / Wohrste wirklich du selvs, och wenn de hück jähn su deiß, /  Als wöhr dir alles dat peinlich. /
Mensch, Mädche, bess du hück kleinlich, / Du weeß mir langsam unheimlich – peinlich.
Du küss mir su vüür, als wenn de ussjestopp wöhrs, / Och wenn ding Fassade et Jääjendeil schwört. / Leev Südstadt, verzäll nix. /
Du merks doch, dat mer dich usstricks, / Markier nit, dat de nit durchblecks – he, verzäll nix.

Wie hat sich die Südstadt verändert?
Ich muss sagen, die Gentrifzierung ist nicht ganz so schlimm geworden, wie ich befürchtet habe, als ich „Südstadt, verzäll nix“ geschrieben habe. Die Südstadt kriegt man irgendwie nicht schick getunt, was ich sehr angenehm finde. Natürlich sind die Mieten eskaliert, es gibt viele Eigentumswohnungen, die sich Normalverdiener nicht leisten können. Aber es sind immer noch viele einfache Leute da. Das ist nicht Schickimicki. Geh im Sommer die Severinstraße hoch, da laufen noch richtige Menschen rum. Nur im Rheinauhafen hat man es versäumt, dass da auch normal verdienende Leute leben können. Da hätte die Stadt mehr Einfluss nehmen müssen. Ich hoffe, das wiederholt sich nicht beim Umbau des Deutzer Hafens. Gut ist andererseits, dass man heute bis zum Dom am Rhein entlang spazieren kann.

Interview mit Wolfgang Niedecken. Kölner Stadt-Anzeiger vom 30. März 2021

 

MÜLHEIM: BÜRGER FORDERN MILIEUSCHUTZ

Ein Bürgerverein sieht die bezahlbaren Mietstrukturen im Norden des Stadtteils in Gefahr

Mülheim. Die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Mülheim Nord und Keupstraße wurde bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim diskutiert. Die Forderung, eine solche rasch zu verabschieden, hatte der Verein Nachbarschaft Mülheim Nord in einer Bürgereingabe gestellt. Eine soziale Erhaltungssatzung – auch Milieuschutzsatzung genannt – kann für Gebiete eingeführt werden, in denen ein großer Teil der Wohnbevölkerung zu den sozial Benachteiligten gehört. Um sicherzustellen, dass diese Einwohner langfristig nicht durch Besserverdienende verdrängt werden, indem Luxussanierungen oder Spekulationskäufe zu enormen Mieterhöhungen führen, kann eine Stadt solche Gegenmaßnahmen ergreifen. „Durch Mieterhöhungen hat die Verdrängung für Alteingesessene, Alleinerziehende und Hartz IV beziehende Bürger bereits begonnen“, begründete Engelbert Becker, Vorstandsmitglied des Nachbarschaftsvereins, die Eingabe. Zwar ermögliche die im Stadtvergleich günstige Miete noch das Wohnen und den Erhalt der gewachsenen, gemischten Bevölkerungsstruktur im Wohngebiet. Doch weil das Gebiet insbesondere im Zuge der Bebauung des alten Mülheimer Güterbahnhofs in unmittelbarer Nachbarschaft an Attraktivität gewinne, wachse auch der Verdrängungsdruck. Becker: „Dies führte bereits zu verschiedenen Spekulationskäufen von Wohnungen und Häusern, sowie zu Block-Innenbebauung in bestehenden Quartieren und damit zur Verdrängung sozial schwacher Menschen.“ (…)

In einer ersten Reaktion empfahl die Stadtverwaltung den Bezirkspolitikern, das Ansinnen abzulehnen. Es gebe noch keinen Bedarf für eine solche Satzung. (…)

„Wir stimmen dem Anliegen Beckers zu und schlagen vor, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen“, sagte Winfried Seldschopf, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Stattdessen sollte die Stadt schnellstens mit der Ausarbeitung und Umsetzung einer Milieuschutzsatzung beginnen. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs verwies dagegen darauf, dass auch für die Stadt verbindliche Zahlen bald vorliegen würden: „Im Sommer soll der Kölner Lebenslagenbericht fertig sein und auf Grundlage der darin ermittelten Daten sollten wir noch einmal diskutieren.“ Er schlug vor zu beschließen, bis dahin zu warten und Beckers Bürgereingabe wieder zu behandeln, wenn der Bericht vorliege. Dem Stimmte die Bezirksvertretung einhellig zu.

Kölner Stadt-Anzeiger vom 9. April 2021

 

Die Arten und Methoden der Gentrifizierung

1. Der Markt regelt das schon – er sichert ständig steigende Mieten.

Die permanente Steigerung der Mieten ist der entscheidende Hebel für die Vertreibung bisheriger Mieter*innen. Da in Großstädten und dort in den angesagten Stadtvierteln die Nachfrage nach Wohnraum immer deutlich höher ist als das Angebot (und Wohnungen bekanntlich nicht wie Autos produziert werden können), werden notwendigerweise Personen mit geringerem Einkommen verdrängt. Das gilt nicht nur bei Neuvermietungen, bei denen es in der Vergangenheit kaum Grenzen gab (ob die Mietpreisbremse hier Wesentliches bewirken kann, wird man abwarten müssen), sondern auch in bestehenden Mietverhältnissen. Zwar kann die Miete nicht mehr wie vor 1970 mit der „Pistole“ erhöht werden („ich kündige, biete aber die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu folgenden Bedingungen an“), aber auch die Erhöhung innerhalb des Mietpreisspiegels ist noch erheblich. Selbst bei der jetzigen Grenze einer Erhöhung von 15 % in drei Jahren kann die Miete sich in 15 Jahren verdoppeln. Da die ca. alle zwei Jahre aktualisierten Mietpreisspiegel lediglich die Daten der Neuvermietungen enthalten, sowie der Veränderungen in den bestehenden Mietverhältnissen in den letzten vier Jahren, fallen z.B. längerfristig nicht geänderte Mieten aus der Statistik für die Mietpreisspiegel heraus. So sichert auch der Mietpreisspiegel regelmäßige Mieterhöhungen.

Mindestens genauso verheerend ist dann die Möglichkeit der Mieterhöhung durch Modernisierungen, die in früheren Zeiten mit 11% der Kosten auf die Jahresmiete, heute mit 8%, allerdings max. 3,00 Euro pro qm, umgelegt werden können. Bei einer typischen Altbauwohnung von vielleicht 80 qm führt ein Sanierungsbedarf von 36.000 € zu einer monatlichen Mieterhöhung von 240,00 €. Allein die Wärmedämmmaßnahmen (inklusive Dämmung von Dach und Kellerdecke) können bereits einen erheblichen Teil dieser Kosten ausmachen. Dass die damit angeblich verbunden Energieeinsparungen oft nicht einmal 1/3 der Mehrkosten ausmachen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ohne Bedeutung.

2. Die grundlegende Sanierung und Umwandlung von aus der Jahrhundertwende 1900 stammenden Häusern in hochwertige Wohnungen (z.B. Agnesviertel, Volksgarten, Ehrenfeld)

In diesen Fällen wird versucht die Mieter*innen aus dem Haus herauszukommen, damit am besten nach Entkernung im Haus neu gebaut werden kann. Die dann entstandenen Wohnungen werden zumeist als hochpreisige Eigentumswohnungen verkauft, manchmal aber auch hochpreisig vermietet.

Zumeist werden diese Maßnahmen mit Angeboten an die Mieter*innen eingeleitet, da eigentlich in den meisten Fällen Kündigungsgründe nicht gestehen. Diese sind zu Beginn häufig niedrig (z.B. 5.000,00 €), es gibt aber auch Fälle, in denen in einem Haus nach längerem Widerstand alle Mieter*innen (gleichzeitig) zum Auszug bereit sind, dann allerdings auch jeweils eine Abfindung von 50.000 € erhalten.

Neben dem Zuckerbrot sind Druckmittel der Vermieter*innen dabei zumeist die Androhung von Modernisierungsarbeiten (siehe oben). Flankiert wird dies häufiger auch mit (zumeist unwirksamen) Kündigungen, bei denen die Vermieter*innen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung geltend machen oder – gerade bei Altbauten – reklamieren, dass diese eigentlich schon nicht mehr zum Wohnen geeignet sind. Auch wenn die meisten dieser Kündigungen unwirksam sein dürften, üben Sie natürlich Druck auf die Mieter*innen aus.

Da es in vielen Fällen gelingt, zumindest einige Mieter*innen herauszukaufen, kann anschließend zusätzlicher Druck durch den Beginn von Baumaßnahmen in den freigewordenen Wohnungen ausgeübt werden. Permanenter Krach und Dreck belastet die Mieter*innen. Der Übergang zu illegalen Maßnahmen (wegen Rohrbruchs muss die Wasserleitung abgesperrt werden, versehentlich kommt es zum Kurzschluss, der Kamin eines Mieters mit Kohleheizung wird verschlossen, sodass die Heizung nicht mehr benutzt werden kann) ist dabei fließend.

Auch wenn dieses Vorgehen zumindest teilweise mit juristischen Schritten bekämpft werden kann, läuft man häufig hinterher. Die Mieter*innen brauchen hier verdammt gute Nerven, und selbst wenn sie sich damit abgefunden haben, irgendwann die Wohnung verlassen zu müssen, sollte jedem klar sein, dass der*die letzte am meisten bekommt. Differenzen zwischen 5.000 € für den ersten Mieter, der freiwillig auszieht und 40.000 € für den letzten sind dabei nicht ungewöhnlich. Der letzte ist schließlich derjenige, der immer noch Einschränkungen in der Bautätigkeit verlangen kann, was unter dem Strich für den Investor dann deutlich teurer wird als noch mal 40.000,00 € zu zahlen. Insofern kann man also sagen: Widerstand und gute Nerven lohnen sich.

3. Die Aufteilung von Bestandshäusern in Eigentumswohnungen und die baldige Weiterveräußerung (ohne vorherige Instandsetzung).

Ein solches Vorgehen gab und gibt es vor allen Dingen bei großen Wohnungsbeständen aus den fünfziger und sechziger Jahren, deren Qualität oft nicht so hoch ist (z.B. ehemalige Post-, Eisenbahner- und andere Betriebswohnungen). Hier geht es oft eher um schnelles Geld; der Erwerber, der aufteilt, versucht rasch zu verkaufen. Die Mieter*innen haben hier ein Vorkaufsrecht, sie haben auch zunächst einen Kündigungsschutz von (mindestens) drei Jahren, der zur Zeit in NRW in über 30 Kommunen auf acht Jahre verlängert ist. Allerdings plant die Landesregierung ab 1.1.2022 die Zahl der Kommunen auf 17 zu reduzieren und die Dauer der sogenannten Sperrfrist auf fünf Jahre.

Kaufen die Mieter*innen nicht selbst, so müssen sie spätestens nach Ablauf der Sperrfrist mit einer Kündigung rechnen. Der Eigenbedarf des Käufers, der tatsächlich auch oft gegeben ist (weil der die Wohnung zum Selbstbezug gekauft hat), hat regelmäßig Vorrang. Selbst langjährige, 80 Jahre alten Mieter*innen können nicht damit rechnen, dass ihr Mietverhältnis aufgrund der Sozialklausel wesentlich verlängert wird. So der BGH am 3.2.2021:

„Das hohe Alter eines Mieters begründet … grundsätzlich noch keine Härte (...). Der Annahme, das hohe Lebensalter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses, liegt eine unzulässige Kategorisierung … zugrunde. (…) Eine langjährige Mietdauer lässt für sich genommen noch nicht auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache schließen.“

Der mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht und den BGH durchgesetzte strikte Vorrang des Eigenbedarfes vor sozialen Belangen ist ein weiterer wesentlicher Anreiz zur Durchführung solcher Aufteilungen. Die Wohnungen können oft unter Hinweis auf diese Rechtsprechung leichter und preislich höher verkauft werden. Natürlich kann der einzelne Eigentümer auch hier schon vor Ablauf der Sperrfrist versuchen, die Mieter*innen herauszubekommen. Je höher die Kaufpreise, desto höher die Verdrängung von alten Mieter*innen.

(...)

6. Die harte Linie – illegale Maßnahmen

Neben dem oben geschilderten vorgetäuschten Eigenbedarf, der eigentlich auch illegal ist, aber nur sehr selten zivilrechtlich gefasst werden kann und noch seltener strafrechtlich verfolgt wird, sind mir in meiner mehr als 40-jährigen Anwaltstätigkeit auch folgende schlicht illegale Methoden untergekommen:

- Der Mieter kommt aus einem längeren Urlaub zurück und findet seine Wohnung geräumt vor, besetzt durch einen anderen Mieter.

- Strom und Wasser werden gesperrt und ähnliche Maßnahmen.

- Der Mieter kommt nach Hause, und das Dach über der Wohnung fehlt.

- Den Mietern wird angeboten, für die Zeit der Sanierung auszuziehen, sie könnten anschließend zurückziehen. Sie müssen dann aber feststellen, dass die Wohnung anderweitig vermietet wird.

- Fast täglich erscheint der Vermieter „um zu klären“, wann die Mieter ausziehen, Handwerker klingeln ohne Anmeldung und drängeln sich in die Wohnung, oder sie kommen vom Gerüst außen über den Balkon in die Wohnung.

- Monatelang hängen Planen über ein Gerüst, so dass keine frische Luft mehr in die Wohnung kommt.

Strafrechtlich fällt das alles (mindestens) unter Nötigung, Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung muss eigentlich niemand haben. Zivilrechtlich schützt den Täter vor allem, dass bei der Neuvermietung an andere Mieter*innen der alte Mieter normalerweise keine Chance auf eine Rückkehr hat.

7. Resümee

Der Bau von Sozialwohnungen ist nur bedingt geeignet, der Wohnungsnot entgegenzutreten, weil die von Privatinvestoren gebauten Sozialwohnungen spätestens nach 15-20 Jahren dem sozialen Wohnungsmarkt entzogen werden können und dann wie freifinanzierte Wohnungen behandelt werden. So etwa sind die Postwohnungen früher alle Sozialwohnungen gewesen.

Grundlegend ist allein die Möglichkeit, dass Städtische Wohnungsbaugesellschaften (GAG) einen großen Wohnungsbestand insbesondere auch an Sozialwohnungen vorhalten. Natürlich heißt das auch, dass diese Gesellschaften nicht verkauft werden dürfen, was bei der GAG verhindert werden konnte, bei der ehemals landeseigenen LEG aber nicht. Die Zurückführung des verkauften Wohnungsbestandes durch Enteignung, wie in Berlin gefordert, wäre ohne Zweifel sinnvoll. Besonders wichtig sind Genossenschaften, die tatsächlich ihren Wohnungsbestand nicht verkaufen und auch nicht in den freien Markt überführen. Als Mieterselbsthilfe gibt es das Mietsyndikat, bei dem die Mieter selbst das Haus in einer Weise kaufen und verwalten, die einen Weiterverkauf aus Profitgründen ebenso ausschließt wie die Aufteilung des Hauses und Bildung von Eigentumswohnungen.

Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt in Köln